Datenschutzerklärung

Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle geschlossenen Verträge über den Kauf und die Montage von Photovoltaik-Anlagen zwischen uns, der LB Droneworks GmbH ... und Ihnen als Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
  2. Alle zwischen Ihnen und uns ... Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und der schriftlichen Auftragsbestätigung.
  3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, auch wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Vertragsschluss

  1. Bestellanfragen können via E-Mail, telefonisch oder persönlich gestellt werden. Nach Eingang der Bestellanfrage erhält der Kunde ein individuelles, unverbindliches Angebot ... Die Angebotsbedingungen gelten bis maximal zwei Wochen ab Angebotsdatum ... Die schriftliche Erklärung des Kunden stellt ein wirksames Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die Textform (§ 126b BGB) genügt.
  2. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande ... Diese schriftliche Auftragsbestätigung allein ist für den Vertragsinhalt maßgebend.

Widerrufsrecht

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
  2. Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung.
  3. Im Übrigen gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ... mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Postbrief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Ein Muster-Widerrufsformular ist beigefügt, aber nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

  • Bei Widerruf werden alle Zahlungen zurückgezahlt, einschließlich Lieferkosten (außer den Mehrkosten, wenn Sie eine andere als die günstigste Standardlieferung gewählt haben).
  • Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel; es werden keine Entgelte berechnet.
  • Im Fall des Widerrufs holen wir die gelieferte(n) Ware(n) ab.
  • Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren (maximal etwa 500 EUR).
  • Für Wertverlust haften Sie nur, wenn dieser auf nicht notwendiger Prüfung der Ware beruht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Kein Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen:

  • (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden...
  • (b) zur Lieferung von Audio-/Videoaufzeichnungen oder Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

Teillieferungen, Lieferbedingungen, Abfrage beim Energieversorger, vertragliches Rücktrittsrecht

  1. Die Bestellung wird möglichst in einer Sendung geliefert. Teillieferungen sind möglich; Mehrkosten trägt die Verkäuferin.
  2. Alle Lieferzeiten sind unverbindlich.
  3. Nach Vertrag kommt die Abfrage beim zuständigen Energieversorger bzgl. Netzkapazität ... Erst nach Zusage des Energieversorgers erfolgt eine Terminbestätigung für die Montage.
  4. Lehnt der Energieversorger den Anschluss ab, kann der Kunde schriftlich zurücktreten (Textform genügt). Bis dahin entstandene Kosten sind zu erstatten.

Verpflichtungen des Kunden vor und während der Montage

  1. Übernahme aller erforderlichen Nebenarbeiten auf eigene Kosten, inkl. Fachkräfte, Baustoffe, Werkzeuge.
  2. Bereitstellung von Energie und Wasser an der Verwendungsstelle ...
  3. Bereitstellung geeigneter Räume zur Aufbewahrung, für das Montagepersonal, inklusive angemessener sanitären Anlagen ...
  4. Angabe verdeckt geführter Leitungen sowie statischer Angaben vor Arbeitssbeginn ... Sicherstellung eines ungehinderten Montagebeginns und Bereitstellung aller notw. Flächen.
  5. Bei Verzögerungen nicht durch Verkäuferin zu vertretenden Umständen sind zusätzliche Kosten zu tragen.
  6. Auf Verlangen ist die Arbeitszeit des Personals sowie die Beendigung der Montage unverzüglich zu bescheinigen.

Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Der Kunde zahlt den ausgewiesenen Kaufpreis ohne Abzug auf ein angegebenes Bankkonto der Verkäuferin.

  2. Abschlagsrechnungen wie folgt:

    • 1. Abschlag: 70% des Gesamtkaufpreises 2 Wochen nach Vertragsschluss
    • 2. Abschlag: 20% des Gesamtkaufpreises nach DC-Installation
    • Schlussrechnung: 10% nach Inbetriebnahme

    Kaufpreis ist jeweils zum in der Rechnung genannten Termin oder spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt fällig.

  3. Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen von 9%-Punkten (Unternehmer) oder 5%-Punkten (Verbraucher) über Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Weitere Verzugsschäden vorbehalten.
  4. Kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

Preisanpassungen, Transportversicherung

  1. Ändert sich der Gesamtpreis nach Vertragsabschluss, insbesondere durch Materialkostenänderung oder Umsatzsteueranpassung, kann der Preis entsprechend angepasst werden. Änderung >5%: Rücktrittsrecht beider Parteien innerhalb von 3 Wochen.
  2. Transportversicherungspflicht besteht nach Kundenauftrag.

Verpflichtungen der Verkäuferin nach der Montage der PV-Anlage

  1. Nach Netzanschluss: Funktionsprüfung durch Drohnenflug innerhalb 12 Monaten nach Montage. Kunde muss Netzanschluss schriftlich mitteilen.
  2. Auswertung der Überprüfung an den Kunden nach Drohnenflug.
  3. Bei Mängeln bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß Ziff. XI.

Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin bis alle Forderungen erfüllt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Zahlungsausfall hat die Verkäuferin Rücktrittsrecht (nach Fristsetzung). Kosten der Rücknahme trägt der Kunde.
  2. Pflegliche Behandlung der Vorbehaltsware, Versicherungspflicht des Kunden ...
  3. Verarbeitung/Umbildung der Vorbehaltsware ausschließlich für Verkäuferin. Bei Verbindung/Vermischung entsteht anteiliges Miteigentum.
  4. Pfändungen/Eingriffe Dritter: Kunde muss Verkäuferin unverzüglich informieren und auf Eigentum hinweisen.
  5. Freigabepflicht der Sicherheiten bei Überdeckung von 10%.

Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Gewährleistung und Rügeobliegenheit

  1. Bei Mängeln Wahlrecht der Verkäuferin auf Nachbesserung oder Lieferung. Bei Fehlschlagen kann gemindert oder bei gesetzlichen Voraussetzungen zurückgetreten werden.
  2. Unternehmer müssen nach § 377 HGB Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten beachten, sonst Ausschluss der Gewährleistung.

Verjährung

  • Für Verbraucher: 2 Jahre ab Ablieferung.
  • Für Unternehmer: 12 Monate ab Ablieferung.

Haftung und Haftungsausschlüsse

  1. Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt nach Gesetz.
  2. Sonstige Fälle: Haftung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den vorhersehbaren und typischen Schaden.
  3. Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und Dritte.
  4. Keine Haftungsbeschränkung für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und nach Produkthaftungsgesetz.

Vertragsaufhebung, höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Kunde kann den Vertrag bei gesetzlichen Voraussetzungen aufheben (Textform genügt).
  2. Verkäufer kann insbesondere bei rechtlichen Verboten, Insolvenz oder Pflichtverletzungen des Kunden aufheben.
  3. Keine Haftung bei höherer Gewalt. Definition: Krieg, Epidemien, Arbeitskämpfe, Naturereignisse etc. ... Anzeige- und Anpassungspflicht, Rücktritt, sofern Erfüllungszeitpunkt um 12 Wochen überschritten.
  4. Selbstbelieferungsvorbehalt: Kann Verkäufer nicht liefern durch Gründe, die er nicht zu vertreten hat, Rücktrittsrecht; Gegenleistung wird rückerstattet.

Datenschutzhinweis

  1. Verwendung personenbezogener Daten gemäß BDSG, DSGVO, AGB und Datenschutzerklärung (www.droneworks.de/datenschutzerklaerung/).
  2. Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung; Bonitätsprüfung möglich; weitere Details in Datenschutzerklärung.

Berechtigung zur Aufnahme von Bild- und Videomaterial zu Werbezwecken

  1. Verkäuferin darf die montierte PV-Anlage fotografieren/filmen und als Referenz (Webseite, Social Media usw.) verwenden.
  2. Verkäuferin bleibt alleinige Inhaberin der Nutzungsrechte an den Aufnahmen.
  3. Aufnahmen mit dem Kunden selbst: separate Einwilligung erforderlich.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Änderungen/Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Verbrauchersitzlandes bleiben unberührt.
  3. Unternehmer-Gerichtsstand: Sitz der Verkäuferin in Herbstadt.
  4. Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt übrige nicht.